Dieses Wiki dient als Hilfestellung zur Gewinnung und Auswertung von Daten für die Analyse von Entscheidungsprozessen auf europäischer Ebene. Die Untersuchung konkreter Entscheidungsprozesse ist grundsätzlich nicht einfach. Die Entscheidungsstrukturen sind komplex, Verhandlungensprozesse oft nicht leicht zu durchschauen und Quellen nicht immer verfügbar.

Welche Quellen und Daten nützlich und notwendig sind hängt in erster Linie vom Erkenntnisinteresse der Untersuchung ab. Untersuchungen, die eher breit angelegt sind werden in der Regel weniger detaillierte Quellen benötigen, als solche, die eng eingegrenzt einen bestimmten Zusammenhang genau unter die Lupe nehmen.

Wie im nationalen Gesetzgebungsverfahren bestehen auch auf europäischer Ebene bestimmte Verfahrensmuster, die sich je nach vertraglicher Grundlage bezüglich der Kompetenzen der einzelnen Institutionen unterscheiden. Die jeweiligen Verfahren sind nach Dossiers geordnet. „Je nach Rechtsgrundlage (d.h. je nach Vertragsartikel, auf den sich der Vorschlag für einen Rechtsakt stützt) wird ein Rechtsakt der Gemeinschaft entweder vom Rat oder von Rat und Parlament gemeinsam erlassen. Die Kommission verfügt in bestimmten Fällen ebenfalls über begrenzte eigene Rechtsetzungsbefugnisse. Rat und Parlament können in der Regel nur auf Vorschlag der Kommission tätig werden. In bestimmten Fällen hat jedoch auch jeder Mitgliedstaat (Artikel 67 VEG) oder die Europäische Zentralbank (Artikel 111 VEG) ein Initiativrecht. Bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) handelt der Rat auf eigene Initiative. Die Rechtsgrundlage entscheidet darüber, welche Verfahren Anwendung finden und welche Organe angehört werden müssen oder können.“[1]

Alle Dokumente haben Nummern bzw. Signaturen. Über die Signaturen der jeweiligen Dokumente lassen sich selbige in verschiedenen Datenbanken leicht auffinden, und über sie kann in einigen Datenbanken auch das komplette Dossier abgefragt werden. Seit 1.1.1994 erhalten alle interinstitutionellen Verfahren, an denen das Europäische Parlament beteiligt ist, eine interinstitutionelle Signatur“[2]. Alle Dokumente eines Verfahrens werden diesen sog. interinstitutionellen Dossiers zugeordnet.

Der Zugang zu EU-Dokumenten wurde 2001 mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission neu geregelt und stark erweitert. Dokumente sind entweder direkt über das Internet verfügbar, auf Antrag verfügbar oder werden nicht zur Verfügung gestellt. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass recht viele Dokumente tatsächlich zugänglich sind. Für nicht zugängliche Dokumente besteht eine Sperrfrist von 30 Jahren.

[1] Prelex-Handbuch, http://europa.eu.int/prelex/ct/sgv_manual_dsp_main.cfm?manualcat_id=proc_dec_2&cl=de [9.1.2006].
[2] Prelex-Handbuch, http://europa.eu.int/prelex/ct/sgv_manual_dsp_main.cfm?ManualCat_id=prelex [9.1.2006].

Ein Portal zu den Dokumenten der verschiedenen EU-Institutionen findet sich hier: http://europa.eu/documents/index_de.htm [16.6.2008].

Gesamtbericht, Bulletin: Sehr breite, aber mit Verweisen versehene Darstellungen bieten der jährlich erscheinende Gesamtbericht über die Tätigkeiten der EU und das 10-mal im Jahr erscheinde Bulletin. Der Gesamtbericht steht seit 1997 im Internet unter der Adresse http://europa.eu/abc/doc/off/rg/de/welcome.htm [16.6.2008]. Das Bulletin ist seit 1996 im Internet eingestellt, http://europa.eu/abc/doc/off/bull/de/welcome.htm [16.6.2008] und kann auch abonniert werden. Zur Suche bietet sich ein kumulativer Index über das gesamte Erscheinungsjahr an.

SCADPLUS: Einen Überblick über die europäischen Regelungen kann man sich über nach Bereichen gegliederte Factsheets der Datenbank SCADPLUS - Zusammenfassungen der Gesetzgebung - verschaffen, von hier aus sind z.T. auch Links zu den entsprechenden Dokumenten gesetzt. http://europa.eu/scadplus/scad_de.htm [1.5.2007].

Es gibt eine Fülle spezifischer Datenbanken bestimmter EU-Institutionen, die hier nicht im Einzelnen besprochen werden können. Eine alphabetische Liste findet sich hier: http://europa.eu/geninfo/info/guide/dbatoz/index_de.htm [29.4.07].

EUR-LEX ist das umfassendste Portal zu den rechtlichen Regelungen der EU. EUR-LEX bietet (angeblich) Zugang zu sämlichen Rechtakten der EU, einschließlich nicht mehr gültiger seit 1952 (mit unterschiedlicher Abdeckung). Der Inhalt von EUR-LEX besteht aus im Amtsblatt veröffentlichten sowie z.T. nicht veröffentlichten Verträgen, Internationale Abkommen, dem geltendes Gemeinschaftsrecht, Vorarbeiten zu Rechtsakten (noch nicht vollständig implementiert), Rechtsprechung (seit 1997), Parlamentarische Anfragen. Das System ist noch in der Ausbauphase, die mit der Übernahme der alten CELEX-Rechtsdatenbank begonnen hat. Über EUR-LEX sollen in Zukunft insbesondere auch die Vorarbeiten für Rechtsetzungsakte abrufbar sein und es soll ein automatischer Benachrichtigungsdienst eingerichtet werden, http://europa.eu/eur-lex/lex/de/index.htm [16.6.2008]. Der größte Nachteil an EUR-LEX besteht in der schieren Fülle von Informationen. Weiß man nicht genau, was man sucht geht man leicht unter. Eine engere Eingrenzung der Suche dagegen birgt die Gefahr, dass wichtige Dokumente nicht ausgegeben werden.

Amtsblatt: Das Amtsblatt der Europäischen Union umfasst zwei für unsere Zwecke zentrale Reihen, die Reihe L (verbindlichen Rechtsakte) und die Reihe C (Bekanntmachungen, vorbereitende Rechtsakte, Stellungnahmen und Empfehlungen). Zugang über EUR-LEX oder Printversion (s.o.).

Um der Fülle an Treffern Herr zu werden bietet sich die Suche über zwei themensensitive Datenbanken an die den Rechtsetzungsprozess gegliedert anzeigen: ŒIL (OEIL) und PRELEX, die beide den konkreten Gesetzgebungsprozess umfassen und ihre Ergebnisse auch entsprechend nach Dossiers ordnen. Beide verlinken die jeweiligen Etappen mit entsprechenden Dokumenten, zum Teil Originaldokumente, zum Teil Zusammenfassungen oder Pressemitteilungen, außerdem mit dem Amtsblatt etc.
ŒIL: Der Fokus dieser Datenbank ist das Legislativverfahren. Dabei ist sie stark auf die Arbeit des Europäischen Parlaments ausgerichtet. Sie bietet eine Fülle von Suchmöglichkeiten. Einziger Nachteil: Auch hier sollte man in etwa wissen, wonach man sucht – hat aber auch mit relativ knappen Informationen Erfolg (z.B. der Nummer eines Kommissionsdokuments zum Thema). Ein großer Vorteil ist, dass ŒIL auch inhaltliche Zusammenfassungen zu bestimmten Teiletappen anbietet. http://www.europarl.europa.eu/oeil/index.jsp?language=en [1.5.2007]. PRELEX: Die Datenbank des interinstitutionellen Verfahrens, ist weniger detailliert, dafür deutlich übersichtlicher und graphisch aufgearbeitet. Prelex zeigt nur die Etappen selbst an und verlinkt dann zu entsprechenden Dokumenten. http://ec.europa.eu/prelex/apcnet.cfm?CL=de [1.5.2007].

Informationen zum Stand der Arbeiten bei solchen Entscheidungen, die im Rahmen des Mit­entscheidungsverfahrens getroffen werden können auch hier sehr einfach abgerufen werden: http://ec.europa.eu/codecision/index_en.htm [29.4.2007].

IPEX: Informationen zum Stand der Übertragung von EU-Recht in nationales Recht finden sich mit Hilfe der Datenbank IPEX (Interparliamentary EU Information Exchange). Diese ist auch über die jeweiligen Interinstitutionellen Dossiers bei OEIL zu erreichen. http://www.ipex.eu/ipex/cms/home [1.3.2010]

Der Rat tritt in verschiedene Formationen zusammen (Europäischer Rat, verschiedene Ministerräte und Rat Allgemeine Angelegenheiten, COREPER, Arbeitsgruppen). Für die AKP-Politik kommt zudem der EU-AKP-Rat hinzu sowie für die Aushandlung der Abkommen spezielle Arbeitsgruppen.

Pressemitteilungen des Rats: Die Pressemitteilungen des Rats bilden eine breite aber nützlich Informationsquelle. http://ue.eu.int/showPage.asp?lang=DE&id=339&mode=g&name= [10.1.2006]. Es gibt auch eine Mailingliste, bei der man Informationen zu bestimmten Themenbereiche abonnieren kann, https://ue.eu.int/cms3_applications/Applications/listserv/mlsubscription.asp?lang=DE&cmsid=382 [10.1.2006].

Ratsprotokolle: Die zweite, sehr viel detailliertere Quelle bilden die Ratsprotokolle. Diese Ratsdokumente finden sich ab etwa 1999 online im öffentlichen Register des Rats und sind zum Teil öffentlich zugänglich, http://ue.eu.int/cms3_fo/showPage.asp?lang=de&id=254&mode=g&name= [10.1.2006]. Für nicht zugängliche sowie ältere Dokumente muss ein Antrag auf Zugang gestellt werden, was aber zumindest in einigen Politikfeldern erstaunlich gut funktioniert. Diejenigen Dokumente, zu denen Zugang gewährt wird bekommt man dann per mail oder Brief geschickt, bei Unklarheiten fragen die Mitarbeiter des Rats sogar nach (man kann sich also evtl. auf einen Telefonanruf einstellen). Für die nicht als öffentlich klassifizierten Dokumente besteht eine Sperrfrist von 30 Jahren. Je nach Entscheidungsverfahren und Politikfeld ist die Ergiebigkeit der Ratsprotokolle unterschiedlich. In der Migrationspolitik haben sie sich als sehr nützlich erwiesen.

Recherchen in Brüssell: Ein Rechercheaufenthalt beim Rat in Brüssel kann sich lohnen, da die Kopien kostenlos, die Mitarbeiter freundlich und die Arbeitsbedingungen gut sind. Bei neueren Dokumenten erübrigt sich dies jedoch zum Teil, da man auch einiges per Post oder E-Mail erhalten kann.

Da die Kommission in fast allen Politikbereichen das Initiativmonopol besitzt haben Quellen der Kommission eine hohe Relevanz.

Kommissionsdokumente, z.B. Mitteilungen an anderen Institutionen oder Vorschläge für Richtlinien haben folgendes Signaturschema: KOM JJJJ NNN. Sie sind über EUR-LEX und PRELEX erhältlich.

Dokumentenregister der Kommission: Dieses online-Register besteht seit 2001 und geht über die in PRELEX verzeichneten Dokumente hinaus, was die Suche allerdings auch aufwändiger und unübersichtlicher macht. Neben den in PRELEX verzeichneten Dokumenten befinden sich hier auch Protokolle und Tagesordnungen von Kommissionssitzungen: http://www.europa.eu.int/comm/secretariat_general/regdoc/registre.cfm?CL=de [10.1.2006].

Grün- und Weißbücher: Zwei besondere Quellen der Kommission sind die sogenannten Grün- und Weißbücher. Grünbücher sind von der Kommission veröffentlichte Mitteilungen, die zur Diskussion über einen bestimmten Politikbereich dienen. Sie richten sich vor allem an interessierte Dritte, Organisationen und Einzelpersonen, die dadurch die Möglichkeit erhalten, an der jeweiligen Konsultation und Beratung teilzunehmen. http://www.europa.eu.int/comm/off/green/index_de.htm [10.1.2006]. Weißbücher enthalten Vorschläge für ein Tätigwerden der Gemeinschaft in einem bestimmten Bereich. Sie folgen zuweilen auf Grünbücher, die veröffentlicht werden, um einen Konsultationsprozess auf europäischer Ebene einzuleiten. Während in Grünbüchern eine breite Palette an Ideen präsentiert und zur öffentlichen Diskussion gestellt wird, enthalten Weißbücher förmliche Vorschläge für bestimmte Politikbereiche und dienen dazu, diese Bereiche zu entwickeln. http://www.europa.eu.int/comm/off/white/index_de.htm [10.1.2006].

Recherchen in Brüssel: Zur weiteren Recherche von Dokumenten und Materialien bei der Kommission sind je nach Bedarf die Zentralbibliothek und das Historische Archiv der Kommission zu nennen. Die Arbeitsbedingungen sind hier offenbar recht gut, allerdings ist zu überlegen, ob sich der Aufwand lohnt.

Die Homepage des Europäischen Parlaments (http://www.europarl.europa.eu/ [28.5.07]) bietet eine recht übersichtlichen Zugang zu Suchmöglichkeiten nach Dokumenten, Presseartikeln etc. Die Seite ist weitgehend selbst erklärend. Die Datenbank ŒIL ist bereits oben angesprochen.

Eine erweiterte Suchmaske für Dokumente befindet sich hier: http://www.europarl.europa.eu/registre/recherche/RechercheAvancee.cfm [28.5.07].

Will man in den verschiedenen Datenbanken im Internet relevante Dokumente finden, braucht man häufig möglichst genaue Angaben. Noch wichtiger ist dies, wenn man eine Anfrage an die Dokumentenarchive des Rats oder der Kommission stellt. Wie aber kommt man zu den entsprechenden Informationen. Das folgende Kapitel soll hier einige Anregungen in Form eines Kochrezeptes geben. Dabei besteht keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit und oft gibt es Abkürzungen oder eine andere Reihenfolge bietet sich an. Wichtig ist es, einen adäquaten Einstieg zu finden.

Tabellarischer Überblick: Steht man am Anfang einer Untersuchung hat man meist einen allgemeinen Überblick, vielleicht auch nur eine ungefähre Ahnung, was in einem bestimmten Politikfeld beschlossen wurde. Um konkretere Angaben zu gewinnen sollte man zunächst eine entsprechende Tabelle/Zeitleiste etc. anlegen, um Informationen systematisch zu sammeln. Welche Informationen aufgenommen werden hängt natürlich vom konkreten Forschungsinteresse ab; je eine Spalte für das Datum, den Titel, die beteiligten Akteure, Dokumentennummer, und, falls der Titel nicht aussagekräftig genug ist auch eine kurze Darstellung des Inhalts dürften sinnvoll sein. Die Tabelle wird relativ schnell recht groß werden, insbesondere, wenn man das Thema noch nicht so gut eingegrenzt hat oder sehr viele Einträge mit unklarer Relevanz anfallen (was auf EU-Ebene leider sehr häufig der Fall ist). Die systematische Arbeit mit Zeitleisten und Tabellen bietet sich auch deswegen an, da man diese wunderbar im Anhang des fertigen Produkts unterbringen kann und der Leser so einen guten Überblick erhält. Irgendwann wird die Tabelle so umfangreich werden, dass eine Aufteilung nach Zeiträumen, Teilbereichen des Politikfelds oder entsprechend der Gliederung der Analyse notwendig wird.

Jahrbücher: Schon beim Einlesen sollte man relevante Schritte notiert haben. Um nun systematisch weiter zu kommen bieten sich zunächst Jahresberichte der Geschehnisse auf EU-Ebene an. Relativ breit aber gut zu lesen sind hier die Jahrbücher der Europäischen Integration von Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels. Deutlich detaillierter sind die Artikel im Annual Review des Journal of Common Market Studies. Manche politikfeldspezifische Zeitschriften bieten noch detailliertere Jahres- oder sogar Monatsberichte, z.B. im Politikfeld Migration das European Journal of Migration and Law.

Pressespiegel: Falls es im jeweilige Politikfeld spezialisierte Pressespiegel gibt, wäre dies der nächste Schritt. Die Informationen sind leicht zu lesen, Daten sind recht exakt und man blättert keine kompletten Zeitungen durch.

Agence Europe: Eine gute und häufig verwandte Quelle zur Untersuchung von EU-Entscheidungsprozessen ist die Presseagentur Agence Europe. Sie gibt täglich ihr „Bulletin Quotidien Europe“ in englischer, französischer und deutscher Sprache heraus. Wie bei allen Pressequellen ist diese Quelle besonders gut zu verwenden, wenn man die konkreten Daten der Sitzung der jeweiligen Institution hat.

LexisNexis: Das Pressearchiv LexisNexis umfasst eine große Zahl internationaler und deutscher Zeitungen sowie einige wissenschaftliche Zeitschriften. Immer mehr Universitätsbibliotheken leisten sich die LexisNexis-Lizenz. Hier kann man nach verschiedenen Kategorien Volltextsuchen durchführen.

Einen guten Einstieg in die Dokumentenrecherche bilden die Factsheets auf der EU-Homepage (SCADPLUS), der Jahresberichte der EU und des Bulletin – und zwar in dieser Reihenfolge, da nach Lektüre des Bulletin die Jahresberichte nichts Neues mehr bieten. Hier finden sich auch bereits Dokumentennummern etc. Mit diesen kann man dann durch Eingabe in PRELEX oder ŒIL das interinstitutionelle Verfahren komplett überblickt werden.

Muss man noch tiefer in die Materie eindringen und etwa den Verhandlungs- bzw. Regelungsprozess noch detaillierter abdecken, sollte man versuchen, offizielle Dokumente aus diesem Prozess zu bekommen. Zum Teil hat man bereits Dokumentennummern aus dem ersten Teil der Recherche. Über die Nummern der interinstitutionellen Dossiers erhält man weitere.

Bei Untersuchungen von Ratsprozessen nach 1999 kann man diese Nummern in die Suchmaske des Registers des Rates eingeben, was mit etwas Glück und abhängig vom Politikfeld eine Vielzahl von weiteren Dokumenten aus dem Verhandlungsprozess in den Arbeitsgruppen des Rats zu Tage fördert. Diese sind zum Teil direkt zugänglich, zum Teil muss man den Zugang beantragen.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Entscheidungsträger auf EU-Ebene zu identifizieren. Eine Möglichkeit ist die Recherche über Organigramme auf den Internetseiten der betreffenden Institution. Dies funktioniert allerdings für Kommission und Rat nur bedingt, da diese Behörden doch etwas zu unübersichtlich sind.

The European public affairs directory: Wer es lieber in Buchform hat, dem sei „The European public affairs directory“ empfohlen.[3] In diesem jährlich herausgegebenen mehrere hundert Seiten umfassenden Register finden sich Kontaktdaten und Verantwortliche von EU-Institutionen, EU-Vertretungen der Mitgliedstaaten, NGOs, Medien und Unternehmen. Allerdings geht dieses Register nicht sehr weit in die Tiefe der Organigramme der jeweiligen Institutionen. Achtung: Die Einträge haben nur eine recht geringe Halbwertszeit, z.T. unter einem Jahr.

EU Whoiswho: EU Whoiswho, früher IDEA ist das amtliche Verzeichnis der Europäischen Union (http://europa.eu/whoiswho/index.htm [25.11.07]). Mit diesem Werkzeug kommt man sehr weit in die Organigramme europäischer Institutionen hinein. Es gibt die Möglichkeit nach Personen oder Institutionen zu suchen sowie eine hierarchiche Darstellungsweise.

Handbuch der Dienststellen der Kommission: Für die Kommission gibt es zudem das sehr nützliche „Handbuch der Dienststellen“, eine Datenbank im Internet, die bis hin zur Ebene der Desk Officers für bestimmte Arbeitsbereiche Informationen bereitstellt. (http://www.europa.eu.int/comm/staffdir/html/legal_de.htm [24.3.06]. Man kann sowohl über eine Suchmaske nach Namen suchen als auch das Organigramm durchforsten.

MdEP: Abgeordnete des Europäischen Parlaments und deren Mitarbeiter finden sich auf der Seite des EP: http://www.europarl.eu.int/members/expert.do?language=DE [24.3.06]. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments hier: http://www.europarl.eu.int/groups/default_de.htm [24.3.06].

[3]: The European public affairs directory: the comprehensive guide to opinion-formers in the capital of Europe, Brüssel: Landmarks.

Die EU-Homepage bietet einen Online-Übersetzer für Begriffe des EU-Sprechs zwischen den Sprachen Dänisch, Niederländisch, Englisch, Finnisch, Französisch, Deutsch, Griechisch, Italienisch, Lateinisch, Portugisisch, Spanisch und Schwedisch, http://ec.europa.eu/eurodicautom/Controller [7.3.2007]